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„Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht“

„Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht“ Foto: privat

Der Verein „Gesund in Brandenburg“ lud zu seinem neunten Gesundheitsforum ein.

Mit dem diesjährigen Titel des Gesundheitsforums „Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht“ wurde ein Thema aufgegriffen, zu dem sich am 01. Juni ca. 130 Interessierte im Rolandsaal des Altstädtischen Rathauses eingefunden haben.

Nachdem Frau Dr. Dietlind Tiemann, Oberbürgermeisterin der Stadt Brandenburg an der Havel, die Gäste mit ihrer Eröffnungsansprache in die Materie einführte, folgten unter der Moderation von Herrn Prof. Michael Oeff die Vorträge von Herrn Rechtsanwalt Martin Michalcik (Fachanwalt für Medizinrecht); Herrn Wolfram Grepel (Referatsleiter im Landesministerium der Justiz) und Herrn Dr. Mathias Sprenger, ärztlicher Direktor des Städtischen Klinikums Brandenburg.

Als erstes informierte Herrn Michalcik über die rechtliche Rahmenbedingungen des ärztlichen Handelns und die besondere Bedeutung des Patientenwillens für die medizinische Behandlung

Er erläuterte die drei Möglichkeiten der Einflussnahme: Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung auch anhand von Beispielen aus der Praxis.

Herr Grepel knüpfte an diese drei Möglichkeiten an und führte aus, dass gemäß dem Grundsatz der Erforderlichkeit eine wirksame Vorsorgevollmacht oder Patientenverfügung die gerichtliche Anordnung einer rechtlichen Betreuung entbehrlich machen kann. Weiter verwies er darauf, dass nach geltendem Recht  Ehegatten und Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nicht selbst ihren handlungsunfähigen Partner im Rechtsverkehr vertreten dürfen. Das Ministerium setzt sich dafür ein, dass - neben der Vorsorgevollmacht - der Beistand unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und damit zusammenhängenden Bereichen gesetzlich besser geregelt wird. Die ebenfalls am 1. Juni und auch am 2. Juni 2016 in Nauen tagende Justizministerkonferenz hat dazu einen von einer Länderarbeitsgruppe - unter Beteiligung von Brandenburg - erarbeiteten Entwurf für ein solches Gesetz zur Kenntnis genommen. Nun soll zügig eine Bundesratsinitiative gestartet werden.

Herr Dr. Sprenger beschrieb an zwei Beispielen, wie dieselbe Behandlungstherapie zu völlig unterschiedlichen Konsequenzen im Willen des Patienten führen kann. Je nach Alter, allgemeinem Gesundheitszustand, Heilungschancen und verbleibender Lebenserwartung kann der Patientenwille unterschiedlich ausfallen. Dies alles müsste in einer Patientenverfügung möglichst konkret erfasst sein, damit der Arzt situationsangemessen den Patientenwillen korrekt umsetzen kann.

Im Anschluss erfolgte eine Podiumsdiskussion, in der die drei Referenten ihre Standpunkte untereinander und mit dem Publikum zusammen debattierten und viele Fragen der Gäste beantwortet wurden. Es wurde beispielsweise die Möglichkeit beschrieben, in einer Patientenverfügung nur die wichtigsten Rahmenbedingungen für ärztliches Handeln festzuschreiben. Aber zeitgleich mit einer Vorsorgevollmacht eine persönlich vertraute Person für die Regelung von Detailfragen zu bevollmächtigen, die den Patientenwillen durch jahrelange Gesprächen kennen kann.

Das vom Verein Gesund in Brandenburg zur Verfügung gestellte Buffet war Anlass für viele Gäste, sich mit den Referenten in persönlichen Gesprächen über die Erkenntnisse des Abends auszutauschen.

Wer sich intensiver mit der besprochenen Thematik auseinandersetzen möchte, kann sich beispielsweise ausführlich auf den Webseiten des Ministeriums der Justiz und für Europa  und Verbraucherschutz: www.mdjev.brandenburg.de informieren. Dort findet man nach Eingabe des Suchbegriffs „Patientenverfügung“ auch die Broschüre „Leitfaden zur Vorsorge“ als Download.

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