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Protest vor dem Landtag für den Erhalt der Eigenständigkeit

Protest vor dem Landtag Protest vor dem Landtag Foto: Verwaltung

300 Teilnehmer aus allen Bereich des städtischen Lebens demonstrieren gegen den Verlust der Kreisfreiheit von Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder)

Mit Plakaten, Bannern und Trillerpfeifen haben am heutigen Mittwoch vor dem Brandenburger Landtagsgebäude rund 300 Bürgerinnen und Bürger aus den kreisfreien Städten Frankfurt (Oder), Brandenburg/Havel, Cottbus und Potsdam für den Erhalt der Kreisfreiheit und grundlegende Korrekturen am Leitbild zur geplanten Kreisgebietsreform gefordert. Sie waren mit sieben Bussen, zahlreichen Pkws und mit Zug angereist.

Stadtverordnete und Vertreter aus allen Bereichen des städtischen Lebens in den kreisfreien Städten, darunter Wirtschaft, Kunst und Kultur, Soziales, Bildung, Sport sowie kommunale Kliniken, Verkehrsbetriebe und Stadtwerke, unterstrichen, dass das heute im Plenum debattierte Leitbild nicht den Herausforderungen des Landes gerecht wird.

„Das Leitbild gibt keinerlei Antworten zu den Perspektiven des Landes, etwa zur Verbesserung der Strukturen für die wirtschaftliche Entwicklung in Brandenburg. Was die Landesregierung plant, ist nicht nachvollziehbar. Die Funktionalreform ist unscharf, bestehende Probleme werden nicht gelöst, sondern nur verlagert. Es wird nicht erkennbar, wie die kreisfreien Städte als Oberzentren gestärkt aus dem Prozess hervorgehen können.“, so der Frankfurter Oberbürgermeister Dr. Martin Wilke.

Er fordert, die wirtschaftliche Entwicklung des Landes als Leitthema in das Papier aufzunehmen: „Die Landesregierung hat sich vor zehn Jahren dazu bekannt, wirtschaftliche Leuchttürme zu schaffen und diese zu fördern. Davon ist im aktuellen Entwurf nichts mehr zu lesen. Ich erwarte, dass die Regionalen Wachstumskerne neben den kreisfreien Städten eine tragende Rolle bei der geplanten Reform einnehmen. Die Entwicklung unseres Landes basiert auf starken Städten und einem breiten wirtschaftlichen Fundament. Beides droht die Landesregierung mit ihren Plänen zu verspielen."

Dr. Dietlind Tiemann, Oberbürgermeisterin der Stadt Brandenburg an der Havel, griff erneut die geplante Einkreisung der Städte Brandenburg/Havel, Frankfurt (Oder) und Cottbus an: „Die Landesregierung ist auch heute in der Landtagsdebatte die Antwort schuldig geblieben, warum man den Städten ihre Eigenständigkeit wegnehmen will. Es gibt keine überzeugenden Argumente!"

Tiemann ist sich sicher: "Am Ende der jetzigen Reform wird es nur Verlierer geben: Die Pläne des Innenministeriums bedeuten weniger Demokratie und Angebotskürzungen in den Städten, höhere Kosten in den Landkreisen, steigende Kreisumlagen und die Reduzierung der Leistungen in den Gemeinden vor Ort. Die Landesregierung darf diese erneute Kreisgebietsreform nicht einfach über die Köpfe der Menschen in unserem Land hinweg durchdrücken."

Auch der Cottbuser OB Holger Kelch kritisiert den Entwurf: „Der Leitbildentwurf ist für mich vor allem eines: enttäuschend. Und das liegt nicht nur daran, dass es bei der aufgeführten Mindesteinwohnerzahl für kreisfreie Städte und Landkreise von mindestens 175.000 zur Einkreisung unserer Stadt kommen würde. Im Vorfeld hat die Landesregierung eine umfangreiche Funktionalreform angekündigt. Bei den nun vorgeschlagenen Übertragungen nur weniger Aufgaben von der Landes- auf die kommunale Ebene muss man jedoch wohl eher von einem ‚Reförmchen‘ sprechen. Darüber, was die Landesregierung sich die Reform konkret kosten lassen möchte, gibt es schon gar keine Aussage, nur vage Versprechungen.“

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