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LINKE-Vetternwirtschaft? - SPD fordert von Tiemann lückenlose Aufklärung

SPD-Pressmitteilung 14.10.2015 SPD-Pressmitteilung 14.10.2015 Foto: SPD

SPD fordert von Tiemann lückenlose Aufklärung

Der Vorwuf, dass der Beigeordnete Dr. Erlebach die Verlängerung des BAS-Vertrages für das Betreiben des Bürgerhauses in Hohenstücken von der Weiterbeschäftigung eines Parteifreundes abhängig gemacht und hierbei die Geschäftsführerin der BAS massiv unter Druck gesetzt haben soll, steht seit ein paar Tagen im Raum. Die SPD fordert jetzt in ihrer Erklärung:

SPD-Mitteilung:

Wer in gestrigen SVV unter Punkt „Bericht der Oberbürgermeisterin über wesentliche Gemeindeangelegenheiten“ erwartet hat, dass Frau Dr. Tiemann klare Aussagen hinsichtlich des Vorwurfes in der lokalen Presse, wonach der linke Beigeordnete Dr. Erlebach die Verlängerung des BAS-Vertrages für das Betreiben des Bürgerhauses in Hohenstücken von der Weiterbeschäftigung eines Parteifreundes abhängig gemacht und hierbei die Geschäftsführerin der BAS massiv unter Druck gesetzt haben soll, wurde enttäuscht.

Nachdem die Oberbürgermeisterin zunächst die Pressemitteilung des BUGA Zweckverbandes über die zu Ende gegangene Bundesgartenschau verlas, teilte sie kurz mit, dass die Arbeit des Quartiersmanagements im Bürgerhaus Hohenstücken auch weiterhin sichergestellt werden soll.

Hinsichtlich der im Raum stehenden Vorwürfe gegenüber Dr. Erlebach ließ sie lediglich verlauten: „Verwaltungsinterne Irritationen der letzten Tage, werden auch verwaltungsintern besprochen und gelöst.“

Die Vorwürfe der letzten Woche gegen Herrn Dr. Erlebach sind massiv und erschüttern uns. Was wäre das für ein Amtsverständnis, wenn ein Beigeordneter die Weiterbeschäftigung eines Mitgliedes des Linken-Kreisvorstandes zur Bedingung für eine Vertragsverlängerung mit einem abhängigen städtischen Unternehmen macht und persönlich Druck auf die Geschäftsführerin ausübt?

Dass bereits der Antikorruptionsbeauftragte der Stadtverwaltung in dieser Sache ermittelt, ist ein deutliches Zeichen, dass der Vorwurf nicht aus der Luft gegriffen ist und dienstrechtliche Konsequenzen erforderlich sind.

Wir fordern eine lückenlose Aufklärung des Sachverhaltes und haben deshalb der Oberbürgermeisterin eine Anfrage zur nächsten Stadtverordnetenversammlung zugeschickt. Frau Dr. Tiemann ist hier als Dienstvorgesetzte in der Aufklärungspflicht. Eine klare und umfassende Stellungnahme der Oberbürgermeisterin ist hier zwingend erforderlich.

Die SPD-Fraktion hätte bereits gestern öffentlich bzw. nichtöffentlich mehr Informationen zu diesem Vorgang erwartet als nur eine Randbemerkung.“, so die Fraktionsvorsitzende Britta Kornmesser.

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