Sie sind hier:Startseite»Beiträge»Politik»Stadtchefin stellt sich vor der Belegschaft

Stadtchefin stellt sich vor der Belegschaft

Tiemann beim Aktionstag „Stahl ist Zukunft“ Tiemann beim Aktionstag „Stahl ist Zukunft“ Foto: Jan Penkawa

Tiemann setzt sich beim Aktionstag „Stahl ist Zukunft“ für modernen Stahlstandort Brandenburg an der Havel ein // Rund 45.000 Beschäftigte demonstrieren bundesweit für eine Zukunft der Stahlindustrie

Zusammen mit fast 200 Mitarbeitern der B.E.S. Brandenburger Elektrostahlwerke unterstützt Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann den deutschlandweiten IG-Metall Aktionstag „Stahl ist Zukunft“ gegen ausländische Dumpingexporte und die Brüsseler CO2-Politik vor Ort am Standort in Brandenburg an der Havel.

„Unser Standort Brandenburg an der Havel hat Tradition und Zukunft. Mit einer modernen Produktion und hochwertiger Qualität braucht unser Stahlwerk keinen fairen Wettbewerb zu scheuen. Genau das muss er aber auch sein: fair, und nicht durch staatliches Dumping z.B. von China, Russland oder Weißrussland verzerrt. Wenn derart subventioniert massenhaft Stahl auf den deutschen und europäischen Markt geworfen wird, dann muss die Politik dem zum Schutz der Arbeitsplätze entgegentreten. Ausländische Dumpingpreise gefährden unsere hohen Sozialstandards. Deshalb ist es richtig, dass auch in unserer Stadt auf die heutige Aktion vorm Kanzleramt aufmerksam gemacht wird.“ so Brandenburgs Stadtoberhaupt bei der Verabschiedung der Busse in Richtung Berlin.

In ihrer Ansprache verwies Tiemann zudem auf die jahrzehntelange Tradition der Stahlindustrie in Brandenburg an der Havel, die auch den schweren Strukturwandel der 90er Jahre bewältigt habe und heute weit über tausend Menschen direkt oder im Zuliefererbereich einen guten Arbeitsplatz bietet. Zudem betonte sie die hohen Umweltstandards der heutigen Stahlindustrie und forderte eine Umweltpolitik mit Augenmaß, die die Wettbewerbsfähigkeit der Arbeitsplätze nicht beschädigt.

„Es wäre ein schlimmer Gedanke, wenn unser Stahlstandort durch eine falsche Politik gefährdet würde. Lassen Sie uns deshalb mit dem heutigen Aktionstag gemeinsam auf die Situation vor Ort aufmerksam machen.“ so Dietlind Tiemann unter dem Applaus der fast 200 Teilnehmer abschließend.

Rund 45.000 Beschäftigte demonstrieren bundesweit für eine Zukunft der Stahlindustrie

Die IG Metall hat mit einem Aktionstag vor möglichen massiven Arbeitsplatzverlusten in der Stahlindustrie gewarnt. Unter dem Motto „Stahl ist Zukunft“ demonstrierten bundesweit rund 45.000 Beschäftigte der Branche für faire Rahmenbedingungen der europäischen und deutschen Stahlindustrie. „Auf jeden der 85.000 Stahlarbeitsplätze kommen über sechseinhalb Beschäftigte in den Abnehmerbranchen, die davon abhängen. Deshalb darf diese industrielle Kraft in Deutschland nicht aufs Spiel gesetzt werden. Vor allem brauchen wir eine klare Positionierung unserer Bundesregierung in Brüssel“, sagte Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall, auf einer Kundgebung vor 16.000 Teilnehmenden am Montag in Duisburg.

Deutschland habe aufgrund der hohen Investitionen in mehr Klimaschutz die umweltfreundlichste Stahlproduktion weltweit. „Wer der Stahlindustrie in Zukunft zu hohe Belastungen aufbürdet, verhindert Investitionen und treibt die Branche in die Krise. Es ist dem Weltklima nicht gedient, wenn Stahl nur noch dort produziert wird, wo deutlich höhere Emissionen ausgestoßen werden“, warnte Hofmann.

Hintergrund der Befürchtung sind die bisher bekannten Überlegungen der EU-Kommission zur 4. Emissionshandelsperiode. Die IG Metall fordert hier, dass die Stahlindustrie weiter anteilig eine kostenlose Zuteilung von Emissionsrechten erhält, die die besonderen Produktionsbedingungen dieser Grundstoffindustrie berücksichtigt und dass zehn Prozent der klimaeffizientesten Stahlwerke eine vollständig freie Zuteilung erhalten.

Darüber hinaus verlangt die IG Metall von der Bundesregierung, dass der Bestandsschutz für die EEG-freie Eigenstromerzeugung über das Jahr 2017 hinaus verlängert wird. Heute decken die bei der Stahlproduktion entstehenden und früher nutzlos verbrannten Kuppelgase 50 Prozent des gesamten Energiebedarfs der Branche. „Wer diesen ökologisch sinnvollen Kreislauf durch falsche Regulation beschädigt, schadet der Umwelt und den Arbeitsplätzen", sagte Hofmann.

Mit Blick auf die Zunahme subventionierter Stahlimporte aus China, die mit Dumpingpreisen den europäischen Markt fluten, forderte Hofmann die Politik auf, eine schnelle Entscheidung über wirksamere Handelsschutzinstrumente gegen unlautere Wettbewerbsbedingungen herbei zu führen. „Europa darf nicht die einzige Weltregion sein, die hier wehrlos ist.“ Die heute schon unzumutbare Situation verschärfe sich nochmals, sollte China Ende 2016 Vollmitglied der Welthandelsorganisation werden, sagte der IG Metall-Vorsitzende. 

Auch der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sprach auf der Kundgebung. „Wettbewerbsfähige Unternehmen dürfen nicht durch subventionierte Importe vom Markt verdrängt werden. Das wäre ein eklatanter Verstoß gegen den fairen Wettbewerb und die Regeln des Welthandels. Für den Stahlstandort Deutschland und seine Arbeitsplätze ist weltweit sauberer Wettbewerb unverzichtbar und überlebensnotwendig. Ich werde in der Klimapolitik keinem Plan zustimmen, der die Zukunft der deutschen Stahlerzeugung gefährdet und so zum De-Industrialisierungsprogramm wird. Die Industrie ist ein Teil der Lösung und nicht das Problem. Nur mit einer modernen Industrie in Deutschland und Europa ist eine gute Klimapolitik möglich“, sagte Gabriel.

Weitere Aktionen der Stahlbeschäftigten gab es am Montag in vielen anderen Regionen unterstützt durch Vertreter aus Politik und Verbänden: An den saarländischen Stahlstandorten Völklingen, Dillingen, Neunkirchen und Saarbrücken demonstrierten 20.300 Beschäftigte. In Berlin nahmen 2.500 Beschäftigte der Stahlindustrie aus den nordöstlichen Bundesländern an einer Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt teil. Auch an anderen Standorten in Thüringen, Hessen, Baden und Bayern gab es zahlreiche Demonstrationen.

Bereits am Donnerstag, 7. April 2016, hatten über 4.000 Beschäftigte der Salzgitter AG an der Auftaktveranstaltung in Salzgitter für bessere Rahmenbedingungen in der Stahlbranche demonstriert.

Letzte Änderung am Montag, 11 April 2016 19:43

Weitere Informationen

  • Facebook: P. S.: Sind Sie bei Facebook? Dann werden Sie Fan: Stadt Brandenburg
  • Erklärung: Die redaktionelle Verantwortung für alle Inhalte, die in der jeweiligen politischen Pressemitteilung und/oder den Bericht geäußert werden, liegt bei der jeweiligen politischen Person und/oder Organisation. Es wird ausdrücklich erklärt, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte des Beitrages genommen haben. Aus diesem Grund distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Gestaltungsmerkmalen und Inhalten. Diese Erklärung gilt für alle auf unserer Internetpräsenz angezeigten politischen Beiträge, Banner, Links und sonstige Verweise (auch wenn keine expliziten Links zu anderen Seiten existieren) und für alle expliziten und impliziten Verweise, die von den von uns verlinkten Seiten ausgehen. Wir sichern zu, diese Seite nach bestem Wissen und Gewissen erstellt zu haben. Wir kommen nicht für Schäden auf, die sich aus der mittelbaren und unmittelbaren Nutzung der Seiten ergeben. Dies gilt für die Nutzung der hier dargestellten Inhalte sowie auch für die für die Darstellung genutzte Technik jedweder Art.

Schreibe einen Kommentar

Hinweis

Nach erfolgreicher Eingabe wird Ihr Kommentar redaktionell geprüft und veröffentlicht.

Die Moderation der Kommentare liegt allein bei Havelstadt.de. Allgemein gilt: Kritische Kommentare und Diskussionen sind willkommen, Beschimpfungen / Beleidigungen hingegen werden entfernt.

Ihre Werbung jetzt buchen:
 Tel. 0176 - 60 80 75 48
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
jetztbuchen
Anzeige

Aktuelle Veranstaltungen

24
Nov
Kurstraße 30
Date: 24. November 2017, 16:00

01
Dez
Kurstraße 30
Date: 01. Dezember 2017, 16:00

08
Dez
Kurstraße 30
Date: 08. Dezember 2017, 16:00

15
Dez
Kurstraße 30
Date: 15. Dezember 2017, 16:00

22
Dez
Kurstraße 30
Date: 22. Dezember 2017, 16:00

Event melden

IMG 6624 kopie

Aktuell sind 186 Gäste und keine Mitglieder online

facebook link 
Sie sind bei Facebook?
Dann werden Sie Fan: Stadt Brandenburg