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Gemeinsamer Aufruf zum Aktionstag für Demokratie und Selbstverwaltung am 02.06.2016

Gemeinsamer Aufruf der Oberbürgermeisterin und der Fraktionsvorsitzenden zum Aktionstag für Demokratie und Selbstverwaltung am 02.06.2016, ab 9.00 Uhr vor dem Landtag in Potsdam

In enger Abstimmung mit unserem kommunalen Spitzenverband, dem Städte- und Gemeindebund Brandenburg, haben wir als Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung von Brandenburg an der Havel mehrere einstimmige Stellungnahmen und Erklärungen zur beabsichtigten Kreisgebietsreform abgegeben und unsere Positionen bei zahlreichen Regionalkonferenzen eingebracht. Zudem haben wir uns direkt an das Innenministerium gewandt und zusammen mit den Stadtverordnetenversammlungen von Cottbus und Frankfurt (Oder) den Ministerpräsidenten unseres Landes angeschrieben. Als Fazit müssen wir bisher leider feststellen, dass unsere Gesprächsangebote nicht angenommen und Fragen nicht beantwortet werden konnten, obwohl die beabsichtigte Einkreisung erhebliche Auswirkungen auf die Form und den Umfang der demokratischen Mitbestimmung und die Selbstverwaltung unserer Stadt hat.

Vor dem Hintergrund, dass die bisherigen Erwartungen u.a. nach belastbaren Aussagen zu einer umfassenden Funktionalreform und eines dauerhaften Finanzierungskonzepts unberücksichtigt verhallt sind, beabsichtigen die kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam gemeinsam mit allen interessierten Städten, Gemeinden und Ämtern aus dem Mitgliedsbereich des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg die Anhörung des Innenausschusses am Donnerstag, den 2. Juni 2016 ab 9.00 Uhr in Form eines gemeinsamen Aktionstages für Demokratie und Selbstverwaltung vor dem Landtag in Potsdam zu begleiten.

Der Aktionstag wird vom Städte- und Gemeindebund Brandenburg unterstützt und von der Stadt Potsdam offiziell angemeldet. Zahlreiche Bürgermeister aus dem gesamten Land Brandenburg haben bereits ihre Teilnahme am Aktionstag zugesagt.

Auf der Basis unserer einstimmigen Beschlüsse als Stadtverordnetenversammlung möchten wir hiermit die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt einladen, bei diesem Aktionstag für Demokratie und Selbstverwaltung mitzumachen.

Bürgerinnen und Bürger können sich per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! für die zentrale Busfahrt nach Potsdam (8.00 Uhr ab Altstädtischer Markt) anmelden. Weitere Details zum Aktionstag und dem Tagesprogramm werden in den kommenden Tagen unter www.stadt-brandenburg.de/kreisfreiheit und www.facebook.com/kreisfreiheit veröffentlicht.

Dr. Dietlind Tiemann, Walter Paaschen, Jean Schaffer, Britta Kornmesser, René Kretzschmar, Klaus Hoffmann, Klaus Riedelsorf, Herbert Nowotny

Aktionstag für Demokratie und Selbstverwaltung am 02.06.2016

 

Seien Sie dabei!

Wann und wo?

Am 02.06.2016, 9 Uhr bis ca. 13 Uhr vor dem Landtag in Potsdam (Alter Markt an der Nikolaikirche Logo für externen Link)

Wie komme ich dahin?

  • Mit dem kostenlosen Bus-Transfer von Brandenburg an der Havel nach Potsdam (Abfahrt: 8 Uhr auf dem Altstädtischen Markt Logo für externen Link, Rückfahrt: ab ca. 14 Uhr, Anmeldung erforderlich)

 

Jetzt zum Bus anmelden! E-Mail mit Name + Anzahl der Plätze: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! Logo für Email-Link

 

 

 

Das erwartet Sie am Aktionstag:

  • Buntes Kulturprogramm mit Aktionen und Musik, u.a. von den Brandenburger Symphonikern, der BT Brass Band u.v.m.
  • Grillen & Getränke
  • Interessante Gespräche und Beiträge von den Oberbürgermeistern/der Oberbürgermeisterin, SVV-Mitgliedern, Landtagsabgeordneten u.v.m.

 

Je mehr wir sind, desto deutlicher wird unsere Stimme gehört! Seien Sie dabei und setzen Sie ein Zeichen gegen die Einkreisung unserer Stadt Brandenburg an der Havel!

Nicht nur Bürgerinnen und Bürger aus Brandenburg an der Havel, sondern aus allen Landesteilen Brandenburgs sind herzlich eingeladen - denn die geplante Zwangsfusion schadet dem ganzen Land.  

 

Unterstützen Sie uns online!

Kommen Sie zum Aktionstag? Dann berichten Sie live auf Twitter oder Facebook! Nutzen Sie einfach den Hashtag #Zwangsfusion und teilen Sie Ihre Fotos, Eindrücke und Ideen!

Wir halten alle Teilnehmer und alle Interessierten auf www.twitter.com/Stadt_BRB Logo für externen Link sowie auf www.facebook.com/kreisfreiheit Logo für externen Link auf dem Laufenden!  

 

Weitere Informationen

Lesen Sie den gemeinsamen Aufruf der Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann und aller SVV-Fraktionen Logo für Link auf PDF-Datei zum Aktionstag!

Kontakt für Fragen und Infos:

  • E-Mail-Postfach Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! Logo für Email-Link
  • Organisation durch Carsten Tüchelmann, Tel.: (03381) 58-7006

 

 

Weitere Informationen

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