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Kreisreform im Innenausschuss krachend durchgefallen

"Die Anhörung aller Landkreise und kreisfreien Städte im Innenausschuss hat ein eindeutiges Ergebnis gebracht: Die Kreisreform ist landesweit durchgefallen. An diesem eindeutigen Ergebnis der gesamten kommunalen Familie im Land kommt der Landtag nicht mehr vorbei." sagt Brandenburgs Oberbürgermeisterin Dr. Dietlind Tiemann.
 
Neben den Landräten und Oberbürgermeisterin haben mittlerweile auch der Landkreistag Brandenburg und der Städte- und Gemeindebund Brandenburg Stellungnahmen zur Kreisreform an den Innenausschuss gesandt.
 
Darin heißt es:
 
Landkreistag, Stellungnahme an Innenausschuss:
„Wir müssen jetzt aber feststellen, dass der vorliegende Entwurf eines überarbeiteten Leitbildes keine tragfähige Grundlage für die Verwaltungsreform darstellt und zur Erreichung der Reformziele nicht geeignet ist. Der vorliegende Entwurf eines überarbeiteten Leitbildes für die Verwaltungsstrukturreform 2019 wird daher abgelehnt."
 
 Städte- und Gemeindebund Brandenburg, Stellungnahme an Innenausschuss:
„Die angeführten Gründe vermögen aber die in Aussicht gestellten kommunalen Struktur- und Gebietsreformen nicht aus Gründen des öffentlichen Wohls zu tragen.“
 
Einen Ticker-Verlauf der Anhörung mit Zitaten zahlreicher Landräte, Oberbürgermeister, Kreistags- und SVV-Vorsitzender finden Sie hier:
 

Ticker von der Anhörung vor dem Innenausschuss am 02.06.2016 ab 16 Uhr:

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Anhörung InnenA: Landrat Harald Altekrüger (Landkreis Spree-Neiße) „rügt unbestimmte und widersprüchliche Unterlagen zur Kreisreform", Verfassungsfehler?

Spree-Neisse Landrat Harald Altekrüger : " # Kreisgebietsreform hat ohne Funktionalreform keine Basis."

Landrat Altekrüger Spree-Neiße im Innenausschuss: "Noch größere Kreise und längere Wege gefährden Ehrenamt."

InnenA: Landrat Altekrüger: "Bei Einkreisung von Cottbus würde die Kreisumlage um bis zu 6% steigen, die Zeche zahlen dann die Gemeinden."

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InnenA: Min. Karl-Heinz Schröter und Vors. Sören Kosanke, Landtagsabgeordneter für die Region (SPD) verfolgen "interessiert" die Ablehnung der Landräte und Oberbürgermeister

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Dr. Kalinka, Vors. Kreistag Landkreis Teltow-Fläming

(TF): "#Kreisgebietsreform verlängert Wege und schwächt Ehrenamt."

Landrätin Kornelia Wehlan, TF: Forderung Enquete-Kommision nach umfassender Funktionalreform nicht erfüllt. Land hat bereits die größten Kreise Deutschlands.

Landrätin Wehlan, TF: "Sektoralkreise widersprechen Ausgleichsfunktion eines Landkreises, Spreizung der Flächen und Strukturen zu groß."

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: "Materialien der Anhörung zu unkonkret und schwammig. Amt. Landrat Roger Lewandowski (HVL)Einladung zu kurzfristig. HVL lehnt # Kreisreform ab."

Lewandowski, HVL: Die wenigen Vorschläge zur Funktionalreform können schon jetzt erledigt werdn, ohne #Kreisgebietsreform. Zudem Verstoß gegen Konnexität

Lewandowski, HVL: Land geht von falschen demographischen Daten aus.

Lewandowski, HVL: Finanzüberlegungen zur #Kreisgebietsreform nicht tragfähig.Millionenkosten nicht erfasst.

Lewandowski, HVL: #Kreisgebietsreform würde Identität des Havellandes beschädigen.

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OB Jann Jakobs, Potsdam.de

: Echte Funktionalreform fehlt. Vorschläge LReg unzureichend. Wir wollen mehr komm. Aufgaben und Entscheidungsrechte.

OB Jakobs, Potsdam: Finanzierungsvorbehalt zur Funktionalreform verstößt gg Konnexitätsprinzip und ist verfassungswidrig.

OB Jakobs, @LH_Potsdam: Ignorieren der Skepsis zur #Kreisgebietsreform im ganzen Land ist großer Fehler der LReg.

OB Jakobs, Potsdam: Neues Finanzausgleichsgesetz notwendig. Aktuelle Entwicklung bedenklich. Keine Wegnahme kommunalen Geldes.

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SVV-Vors. Stadt Brandenburg an der Havel

Walter Paaschen: Unterlagen der Anhörung sind widersprüchlich.

Paaschen, BRB: "Einkreisung und Aufgabenentzug sind schwerwiegender Eingriff in demokratische Selbstverwaltung"

Paaschen, BRB: "Verlauf der Regionalkonferenzen und vom Reformkongress sind nicht korrekt dokumentiert."

Paaschen, SVV-Vors.BRB: "Bürger haben kommunale Selbstverwaltung 1989 wiedergewonnen und erfüllen sie mit demokratischer Leidenschaft."

Paaschen, BRB: "Demographische Trendumkehr der wachsenden Stadt Brandenburg mit neuen Kitas & Schulen von Landesregierung nicht erfasst."

Paaschen, BRB: "Einkreisung führt zum Identitätsverlust und zum Abbau von demokratischer Mitbestimmung in unserer Stadt."

Paaschen, BRB: "Aufgabenentzug verkennt einheitliche kommunale Aufgabenwahrnehmung unserer Stadt."

Paaschen, BRB: Bloßes Grössendenken und noch größere Kreise bei #Kreisgebietsreform entstammen der Denke aus den 1970er Jahren.

OB Dietlind Tiemann, Stadt Brandenburg an der Havel: Städte sind immer offen für Reformen, aber sie müssen sauber begründet sein und man muss uns unsere Fragen beantworten.

OB Tiemann: Stadt benötigt für positive Entwicklung den gesamten Aufgabenkanon. Aufgabenentzug schwächt Entwicklungschancen.

OB Tiemann: Einkreisung bedarf besonderer verfassungsrechtlichen Rechtfertigung. Bisher nicht erkennbar.

OB Tiemann: Nachweis der Verbesserung bei #Kreisreform nicht erfolgt.

OB Tiemann: LReg kann offene Fragen bisher nicht erklären. Anhörung wird somit fachlich inhaltlich zur Farce.

OB Tiemann: Hintergründe, Voraussetzung und Folgen völlig offen. Bish. Ausführungn widersprüchlich, obwohl in 1 Monat beschlossen wird.

OB Tiemann: Enquete 5/2 forderte Nachweise und Rechnungen für Einkreisung. Bisher nicht vorgelegt, obw. für KongressCottbus angekündigt.

OB @dr_tiemann: Finanzielle Folgen für Stadt, z.B. Kreisumlagen nach #Kreisgebietsreform völlig unabsehbar.

OB Tiemann: Funktionalreform und Gebietsreform gehören zusammen, LReg trennt das künstlich und kann kein Gesamtbild präsentieren.

OB Tiemann: so weitreichende Reform kann nicht auf so dünne Argumente gestützt werden.

OB Tiemann, SVV Vors. Paaschen übergeben 4.000 Seiten Stellungnahme Brandenburg an der Havel an Innenausschuss

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