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Protest der Eltern hat Erfolg: Verwaltung prüft Kitagebühren

Proteste in der SVV Proteste in der SVV Foto: privat

Erfolgreicher Protest der Eltern: Kitagebühren auf dem Prüfstand / Fragenkatalog online

In der Juni-SVV ging es plötzlich ganz schnell. Die Fraktionen sprachen sich für eine Überprüfung der neu aufgelegten Kitagebühren aus. Seit Wochen protestieren Eltern gegen die Gebührenerhöhung. Bis Oktober soll nun die Gebührensatzung überarbeitet werden. Obwohl die Stadtverordneten die Satzung beschloßen haben, sucht man nun den schwarzen Peter beim Sozialbeigeordneten Wolfgang Erlebach (Die Linke). Nach der Aussage von der Oberbürgemeisterin, Dr. Dietlind Tiemann: "wir arbeiten alle Aufträge freiwillig ab, damit im Oktober zeitgerecht neue Beschlüsse gefasst werden können...", dürfte die Angelegenheit jetzt zur Chefsache geworden sein.

 

Fragenkatalog der Eltern:

Sehr geehrte Frau Dr. Tiemann,

sehr geehrte Stadtverordnete,

sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben uns als Eltern aus unterschiedlichen Kinderbetreuungseinrichtungen in der Stadt Brandenburg an der Havel zusammengefunden, um alle Stadtverordneten auf die Auswirkungen des Beschlusses 335 aus 2015 und des Änderungsbeschlusses 49 aus 2016 hinsichtlich der Elternbeitragsordnung für die Inanspruchnahme von Kindertagesstätten in der Stadt Brandenburg an der Havel hinzuweisen.

Politisch gewollt war eine Steigerung von maximal 10%. Wir haben verschiedenen Einrichtungen geprüft, welche die neuen Gebührensätze bereits erhalten haben und sind in Realität bei einer Gebührensteigerung von 20-80% pro Familie. Liebe Stadtverordnete, wollten Sie dieses wirklich so beschließen?

Wir fragen uns, ob Sie, meine Damen und Herren, die Kinder unserer Stadt bewusst von der frühkindlichen Erziehung und Bildung ausschließen wollen. Aufgrund einer deutlichen finanziellen Mehrbelastung, gerade bei Familien mit mehreren Kindern, überlegen einige Eltern, ihre Kinder vom Hort oder der Kita abzumelden. Ist das ein Ziel der Brandenburger Politik? Warum entscheidet der Wohnort über Bildungschancen? Unsere Kinder können nichts dafür, an welchem Ort und in welche Familie sie geboren werden!

Familien haben eine immer höhere finanzielle Belastungen in allen Lebensbereichen zu tragen. Durch die Geburt eines weiteren Kindes steigt kein Einkommen, aber wohl die Ausgaben. Warum werden gerade Familien mit drei und mehr Kindern gegenüber den alten Gebührentabellen schlechter gestellt?

Wo ist da die soziale Verträglichkeit, sehr geehrte Stadtverordnete?

Warum zählt das Kindergeld eines Kindes pro Familie als Einkommen? Sollte es nicht für die Kinder sein und bleiben? Schon allein dadurch steigen die Elternbeiträge um eine Stufe.

Bei einem Jahresdurchschnittseinkommen von 35000€ Brutto in Deutschland für einen Arbeitnehmer bzw. 70000€ für Familien zahlen in der Stadt Brandenburg Unterdurchschnittsverdiener auch im landesweiten Vergleich bereits den Höchstsatz. Wie kann das sein, sehr geehrte Damen und Herren?

Hinzu kommt, dass die Qualität der Betreuung keineswegs steigt. Im Gegenteil,  ohne das ehrenamtliche Engagement vieler Eltern könnten so manche Projekte nicht realisiert werden.

Warum verstößt hier die Linke der Stadt in ihrem Entscheid gegen ihre eigenen Landesbeschlüsse der gebührenfreien Bildung, obwohl Christian Görke und Gregor Gysi für gebührenfreie Jüngstenbildung werben?

Die Stadt stellt sich gern als familienfreundlich und bildungsorientiert dar. Bitte setzen Sie das auch um. Zeigen Sie den Familien, dass sie hier willkommen sind.

Sehr geehrte Stadtverordnete, um es auf den Punkt zu bringen, diese Gebührenerhöhungen sind nicht sozialverträglich!

 

Wir fordern die Rücknahme der Gebührenerhöhung und bieten allen Parteien unsere Mitarbeit in Gremien und Ausschüssen zur Findung einer sozial gerechten Lösung an!

Wir möchten Sie außerdem daran erinnern, dass auch wir Eltern Wähler sind. Und unsere Kinder sind unsere Zukunft. Schließen Sie Kinder nicht aus und geben Sie ihnen eine Perspektive!

Wir bitten Sie um die Beantwortung unserer Fragen bis zum 27.07.2016 unter der folgenden E-Mail-Adresse:

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