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Tiemann/Wilke/Kelch: Neuzuschnitt der Landkreise entpuppt sich als Karte der Willkür

Am Mittwoch haben Finanzminister Görke und Innenminister Schröter ihre Pläne für den Neuzuschnitt der Landkreise vorgelegt. Hierzu erklären die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel, Frankfurt (Oder) und Cottbus, Dr. Dietlind Tiemann, Dr. Martin Wilke und Holger Kelch:

„Der heute präsentierte Neuzuschnitt der künftigen Landkreise ist an Ignoranz und Bürgerferne schwer zu überbieten, und das mitten in die Debatte über die Sinnhaftigkeit von Kreisgebietsreformen (Stichwort ifo-StudieLogo für externen Link). Das Vertrauensverhältnis zwischen Land und Kommunen nimmt damit weiteren Schaden.

Mit Schnittmustern ohne Kalkulation lässt sich nicht die Zukunft Brandenburgs gestalten“, so Dr. Martin Wilke.   „Diese Karte ist vollkommen willkürlich und macht gewachsene Strukturen kaputt. Anstatt die Aufbauleistung und die Erfolge der Menschen vor Ort anzuerkennen, wird eine traditionsreiche Stadt wie Brandenburg an der Havel geschwächt und in ihrer Entwicklung beschädigt. Wie wenig durchdacht diese Überlegungen der Landesregierung sind, sieht man schon daran, dass die Landesregierung übersehen hat, dass es zwischen dem Havelland und der Stadt Brandenburg außer einem alten Feldweg gar keine direkte Verbindung gibt. Um diesen Fauxpas zu kaschieren will die Landesregierung jetzt, entgegen dem selbst aufgestellten Grundsatz der Vollfusion, den Landkreis Potsdam-Mittelmark zerschneiden und Teile dem Havelland zuschlagen. Das ist alles nicht im Geringsten durchdacht.

Mit dem Landrat des Havellandes bin ich mir einig, sowohl Brandenburg an der Havel als auch das Havelland sollen eigenständig bleiben. In unserem Land gibt es mit Unterrichtsausfall, Lehrermangel und Polizeireform wichtigere Themen, für die wir 600 Mio. Euro dringender benötigen als für unsinnige Zwangsfusionen", erklärt Brandenburgs Oberbürgermeisterin Dr. Dietlind Tiemann.   Der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch sieht mit der heutigen Entscheidung die geplante Volksinitiative als unumgänglich an: "Die Pläne von SPD und LINKEN sind eine Kampfansage an die Bürgerschaft. Der geplante Großkreis im Süden des Landes mit Cottbus, Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz und Elbe-Elster hat nichts mehr mit Bürgernähe zu tun. Auch ehrenamtliches Engagement ist damit quasi nicht mehr möglich. Dem politischen Dogmatismus von Rot-Rot ist nur noch mit einem klaren Stoppsignal der Bürgerinnen und Bürger beizukommen. Als kreisfreie Städte werden wir diesen Weg aktiv unterstützen.“

Letzte Änderung am Donnerstag, 06 Oktober 2016 08:39

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