Hauptausschuss stimmt einstimmig zu den Entwurfsunterlagen zum Bebauungsplan "Solarkraftwerk Briest“

Im Sinne der Beschleunigung des Planverfahrens zur Errichtung einer Freiflächen - Fotovoltaikanlage auf dem ehemaligen Flugplatz in Briest hatten im Dezember 2009 die Stadtverordneten der Stadt Brandenburg an der Havel auf den sonst üblichen Billigungs- und Auslegungsbeschluss in einer ihrer nächsten Sitzungen verzichtet und festgelegt, dass die jeweiligen Entwurfsunterlagen vor der Durchführung weiterer Verfahrensschritte dem Hauptausschuss zur Entscheidung vorzulegen sind.
 
Am 9.März 2010 haben die Mitglieder des Hauptausschusses einstimmig den Entwurfsunterlagen zum Bebauungsplan "Solarkraftwerk Briest“, einschließlich der Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Brandenburg an der Havel, zugestimmt und damit den weiteren Weg zum Bau der momentan weltweit größten Solaranlagen geebnet, wie LINKE-Fraktionschef Alfredo Förster mitteilte.

Linke-Chef nimmt Stellung zum Thema Gewerbesteuererhöhung

Dazu erklärt Linke-Chef René Kretzschmar: „Wenn einige Stadtverordnete wie Herr Steffen schon Frau Dr. Vogelsang wiedergeben, dann doch bitte komplett. Denn Sie sagte sinngemäß am Rande des Seminars zur Einführung der Doppik, dass ein Teil der Mehreinnahmen, welche durch die Erhöhung durch den Gewerbesteuerhebesatz generiert werden, zu geringeren Landeszuweisungen an unsere Stadt führen. Dieser Betrag beziffert sich auf ca. 10 % der Mehreinnahmen. DIE LINKE hat dies nie bestritten und die Verwaltung hat sogar schon recht genau nachgerechnet.“

Aufgrund der 100 Tage bestehenden neuen Koalition zogen die FDP Brandenburg an der Havel sowie die Jungen Liberalen, gemeinsam ihre erste Bilanz

Im Rahmen einer Diskussionsrunde wurde am Dienstag, den 09.03.2010 im Sorat Hotel in Brandenburg an der Havel, unter der Moderation von Klaus Windeck gemeinsam diskutiert. Geladen waren der neue Staatssekretär der FDP im Verkehrsministerium Jan Mücke, und Mitglied des Bundestages Heinz Lanfermann. "Die öffentliche Wahrnehmung ist anders, als wir es realistisch betrachten sollten" so Mücke. Damit eröffnete er die erste Bilanz des Abends. Weiter sieht er, trotz der erschwerten Situation durch die Wirtschafts- und Finanzkrise, erste gute Ansätze der neuen Regierung. Gerade unter Betracht des, so wörtlich, katastrophalen Erbes der großen Koalition.

Am kommenden Donnerstag (11. März) besucht die Rathenower Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, Diana Golze , ihren Wahlkreis Brandenburg an der Havel

Am Vormittag, nach Angaben ihres Büros, wird sie die Einrichtungen der Lebenshilfe e.V. in der Havelstadt besuchen und sich mit dem Geschäftsführer Matthias Pietschmann über Unterstützungsmöglichkeiten durch die Bundespolitik austauschen. Anschließend beabsichtigt sie dann die Mutter-Kind-Einrichtung des Internationalen Bundes (IB) zu besichtigen und Gespräche zuführen. In dieser Einrichtung wird seit dem 1. Februar 2009 vier Müttern oder Vätern mit ihren Kindern Hilfe angeboten. Bei Ihrem Besuch wird die Bundestagsabgeordnete der Einrichtung eine Spende in Höhe von 250€ überreichen.