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Am Mittwoch haben Finanzminister Görke und Innenminister Schröter ihre Pläne für den Neuzuschnitt der Landkreise vorgelegt. Hierzu erklären die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel, Frankfurt (Oder) und Cottbus, Dr. Dietlind Tiemann, Dr. Martin Wilke und Holger Kelch:

„Der heute präsentierte Neuzuschnitt der künftigen Landkreise ist an Ignoranz und Bürgerferne schwer zu überbieten, und das mitten in die Debatte über die Sinnhaftigkeit von Kreisgebietsreformen (Stichwort ifo-StudieLogo für externen Link). Das Vertrauensverhältnis zwischen Land und Kommunen nimmt damit weiteren Schaden.

Reaktion der CDU nach dem Unterbezirksparteitages der SPD:

Für die CDU in Brandenburg an der Havel bleibt der Erhalt der Kreisfreiheit oberste Priorität. Dieser eingeschlagenen Richtung folgt auch das Ergebnis des Unterbezirksparteitages der SPD. „Das ist ein positives Signal, welches man nur unterstützen kann! Schließlich haben sich alle Parteien nach dem offenen Bekenntnis in der Stadtverordnetenversammlung zur Kreisfreiheit an die Arbeit gemacht, dieses Ziel nicht aus den Augen zu verlieren“, sagt Jean Schaffer, Fraktionsvorsitzender der CDU vor Ort.

Unterlagen an Landtag unvollständig

Am Dienstag hat die Landesregierung den Bürgerdialog zum Leitbildentwurf für die Kreisreform einseitig für abgeschlossen erklärt. Ein Vorgehen, das bei den Oberbürgermeistern der kreisfreien Städte, aber auch bei vielen Bürgern und Verbänden auf Unverständnis und Kritik stößt.

Städtetag klar positioniert:

Die Präsidentin des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeisterin der Stadt Ludwigshafen Dr. Eva Lohse erklärte gestern auf dem Deutschen Städtetag in Schwerin: "Der Deutsche Städtetag unterstützt die Oberbürgermeister in ihrer Haltung für die Kreisfreiheit ihrer Städte. Dazu hat sich der Städtetag klar positioniert."

Zum drohenden Verlust der Kreisfreiheit erklärt der Vorstand des Juso-Unterbezirks Brandenburg an der Havel, Daniel Förster, Theresa Braatz und Michael Raith (alle SPD):

"Die Politiker in Brandenburg an der Havel sollten sich ebenso wie die Bürger eine zentrale Frage stellen: Welche Kommunen wollen wir für die nächste Generation? Denn unter genau dieser Perspektive muss man den drohenden Verlust der Kreisfreiheit sehen.

SPD: Stärkung des Oberzentrums durch „Stadtkreis Brandenburg“

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Dienstag, 15 September 2015 11:57

Es ist nun auch Aufgabe der Oberbürgermeisterin sich den Nachbargemeinden zu öffnen

In der aktuellen Debatte um neue Verwaltungsstrukturen im Land schlägt die SPD in Brandenburg an der Havel mit der Weiterentwicklung der Kreisfreiheit ein anderes Modell zur Stärkung der Stadt vor: die Bildung eines „Stadtkreises“.

Offener Brief an den Innenminister

Freigegeben in Politik
Dienstag, 25 August 2015 18:40

Brief als Download verfügbar

Wie gestern im Ausschuss für die Kreisfreiheit abgestimmt, haben sich die Mitglieder in dem anliegenden offenen Brief an den Innenminister gewandt und diesen zur Durchführung der Leitbildkonferenz in den Rolandsaal des Altstädtischen Rathauses eingeladen.

Das oberste Ziel

Freigegeben in Politik
Dienstag, 25 August 2015 10:19

Als oberstes Ziel einer guten Kommunalpolitik kann die Nachhaltigkeit gelten

Erreichbar ist dieses Ziel, wenn für unsere Havelstadt ein dauerhaft tragfähiger Weg aus der Schuldenfalle gefunden wird.

„Ilse Bilse – Keiner willse (…)“

Freigegeben in Politik
Mittwoch, 05 August 2015 09:31

„Ilse Bilse – keiner willse. Kam der Koch – nahm sie doch (…).“

Unsere bisherige Diskussion über den Erhalt der Kreisfreiheit führt in eine Sackgasse.

Bürgerfest für die Kreisfreiheit am 31. August 2015

Die gestrige Protestaktion von ca. 300 Vertretern aus allen Bereichen des städtischen Lebens für den Erhalt der Kreisfreiheit bewertet der CDU-Fraktionsvorsitzende Jean Schaffer als großen Erfolg.

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