Das Migrationspakt ist global und wurde von den Vereinten Nationen beschlossen. Die Einigung fand am 13. Juli 2018 statt. Der Abschlusstext wurde von 192 der 193 Mitgliedern der UN gebilligt. Einzig die USA billigten den Text nicht. Der Präsident der USA, Donald Trump sagte dazu, dass die USA sich die Einwanderungspolitik nicht vorschreiben lässt. Fünf Tage später zog auch Ungarn seine Zustimmung zu dem Abkommen zurück. Die verbliebenen 191 Staats- und Regierungschefs der Mitglieder treffen sich im Dezember 2018 in Marokko, um den Text zu unterschreiben.

 

Wird der Migrationspakt von Deutschland unterzeichnet, werden sich die Vergewaltigungen und Morde drastisch erhöhen.

Was ist das Ziel des Migrationspakts?

Die Migration soll geordnet, gesteuert und sicher gestaltet werden. Dabei soll die nationale Souveränität der Mitglieder gewahrt bleiben. Alles soll mit zwischenstaatlicher Zusammenarbeit erreicht werden. Ein negativer Punkt, das Abkommen ist nicht bindend. Es soll also bewirken, dass Länder in denen viele Flüchtlinge ankommen sich nicht alleine um die Flüchtlinge kümmern müssen. Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine große Aufgabe, die Flüchtling müssen gut untergebracht und versorgt werden. Dazu werden einige Ressourcen benötigt, unter anderem natürlich auch einiges an Geld.

Was beinhaltet das „New York Declaration for Refugees and Migrants“?
So heißt das Migrationspakt offiziell. Im Migrationspakt geht es um Flüchtlinge und Migranten und den Verpflichtungen ihnen gegenüber. Folgende Punkte sollen beachtet werden. Diese Punkte beinhaltet das Migrationspakt:

  • Egal welchen Status die Flüchtlinge haben, ihre Menschenrechte sollen geschützt werden. Dabei sollen Kinder und Frauen gleichwertig an der

  • Lösungsfindung beteiligt werden.
  • Kinder, welche als Flüchtlinge kommen, sollen innerhalb weniger Monate an der Bildung beteiligt werden.
  • Es soll gegen gender- und sexuell basierte Gewalt vorgegangen werden.
  • Länder, welche viele Flüchtlinge aufnehmen und retten sollen unterstützt werden.
  • Kein festhalten mehr von Kindern, bis ihr Status ermittelt wurde.
  • Kampagnen gegen Xenophobia, dass ist die Angst vor Fremden, sollen unterstützt werden.
  • Positive Beiträge der Migranten für die Wirtschaft und soziale Entwicklung ihrer Heimat werden unterstützt.
  • Kommen aus bestimmten Länden besonders viele Flüchtlinge, findet humanitäre Hilfe statt. Dafür sollen finanzielle Lösungen gefunden werden.
  • Jedem Flüchtling soll ein Wohnort zustehen.
  • Die globale Steuerung der Migration soll gestärkt werden.

Wie bindend ist das Migrationspakt?

Bei dem Paket handelt es sich um eine Handlungsanweisung an die Verantwortlichen, die Wirtschaft und die Staaten. Die Migration soll als Chance gesehen werden. Allerdings ist das Paket völkerrechtlich nicht bindend.

Wer hat die Pedition gegen das Migrationspakt eingereicht?

Martin Hebner hat die Pedition eingereicht. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter von Martin Hebner. Martin Hebner ist ein bayrischer AfD-Bundestagsabgeordneter und ordentliches Mitglied im Petitionsausschuss.

Warum wurde die Petition eingereicht?

Ein Teil dieser Petition sollte sein, dass sich Bürger gegen das Migrationspaket äußern zu können.

Was ist Inhalt der Petition?

Die Petition soll einen Beschluss des Bundestags erwirken, der der Bundesregierung untersagt dem dem Migrationspakt beizutreten oder ihm zuzustimmen. Keine Handlung der Regierung soll als Zustimmung gewertet werden und die Regierung soll sich nicht politisch an das Migrationspakt binden.

Was hat der Bundestag mit der Petition gemacht und warum?

Der Bundestag hat die Petition entfernt. Als Begründung für diese Handlung wurde angegeben, dass der interkulturelle Dialog nicht belastet werden soll. Hier werden anscheinend mit Absicht alle Informationen über den Migrationspakt von der Öffentlichkeit ferngehalten um das wahre Ausmaß dieser Entscheidung zu verschleiern.

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